Landesklimagesetz: Schritt in richtige Richtung – trotzdem falscher Weg

Zu der Einigung der Koalitionsfraktionen zum Landesklimaschutzgesetz sagt Arne Rössel als Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz:  

„Die angekündigten Änderungen bei der Novelle des Landesklimaschutzgesetzes gehen in die richtige Richtung. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung so kurz vor der Verabschiedung auf die Bedenken der Wirtschaft eingegangen ist. Wir bleiben jedoch bei der Überzeugung, dass der rechtliche Rahmen für Klimaschutz auf europäischer Ebene ausreichend festgelegt ist. Ein darüber hinaus gehendes Landesgesetz würde nur zu Wettbewerbsnachteilen für die rheinland-pfälzische Wirtschaft führen. Ohne eine starke Wirtschaft aber ist auch ambitionierter Klimaschutz nicht möglich – Investitionen in Nachhaltigkeit brauchen Planungssicherheit, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und Vertrauen in die Politik.“