Mit Vollgas in die Sackgasse?

Dieser Text ist vom 01.06.2013 und könnte inhaltlich veraltet sein.

Nachdem zunächst nur Klarheit über das Schicksal der besonders umstrittenen großen Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz herrschte, ist seit Anfang Mai klar, welche Projekte das Land Rheinland-Pfalz tatsächlich für den derzeit in Aufstellung befindlichen Bundesverkehrswegeplan 2015 anmelden möchte. Insgesamt handelt es sich um 90 Projekte aus den Bereichen Straße (80) und Schiene (7) sowie drei Wasserwege. Bei den Straßenbauprojekten sind 30 Vorhaben an Bundesautobahnen und 50 Maßnahmen für Bundesstraßen vorgesehen, die insgesamt ein Investitionsvolumen von drei Milliarden Euro umfassen.

HOFFNUNGSSCHIMMER IN DER EIFEL, WATSCHE FÜR TRIER
Obwohl die Projektliste insgesamt einige Überraschungen bereithält, hat sich an den grundlegenden Beschlüssen des Koalitionsausschusses von Mitte März 2013 nichts Wesentliches geändert. Insofern umschreibt der Titel der damaligen IHK-Pressemeldung „Hoffnungsschimmer für die Eifel, Watsche für Trier“ immer noch recht gut die aktuellen Beschlüsse der Landesregierung aus Sicht der Region Trier.

Nach mehr als 40 Jahren Planung und Bau ist die Zustimmung der Koalition zur Anmeldung des A 1-Lückenschlusses zum Bundesverkehrswegeplan ein lange überfälliger Schritt, der die Hoffnung weckt, die klaffende Infrastrukturlücke in der Eifel könne doch noch ein versöhnliches Ende finden und die Planung nach den Verzögerungen der vergangenen zwei Jahre wieder Fahrt aufnehmen. Da die Entscheidung insbesondere dem kleineren Koalitionspartner nicht leicht gefallen sein dürfte, verdient dieser Schritt Anerkennung.

Allerdings sollte tunlichst vermieden werden, diese Entscheidung gleich wieder zu verwässern. Die in der Presse in diesem Zusammenhang zitierte Aussage des Grünen-Fraktionschefs Daniel Köbler „Anmelden heißt nicht Bauen“ ist nicht gerade vertrauensbildend und schürt die Befürchtung, die Landesregierung werde weiterhin versuchen, das Projekt zu blockieren. Es muss jetzt zügig das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden, um die ohnehin noch mehrjährige Planungs- und Bauphase nicht noch weiter zu verlängern. Nach jüngsten Schätzungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer kann realistisch frühestens in zehn bis elf Jahren mit einem Lückenschluss der A 1 gerechnet werden. Wird geklagt, kann die Umsetzung sogar noch deutlich länger dauern.

NORD- UND WESTUMFAHRUNG TRIER: BEDARF WIRD BEHARRLICH IGNORIERT
So lobenswert die Entscheidung zur A 1 ist, so ernüchternd und enttäuschend ist die Entscheidung der Koalitionspartner zur Nord- und Westumfahrung Trier, die ohne Aufzeigen einer realistischen Alternative einer Watsche für das Oberzentrum und seinem Umland gleich kommt, die nicht ohne weitere Diskussion hingenommen werden kann. Der Preis für das „Ja“ zum A 1-Lückenschluss würde damit sehr einseitig Trier und seinem Umland aufgebürdet und der Bedarf für beide Projekte beharrlich ignoriert – leider nicht zum ersten Mal in der wechselhaften Geschichte der Nord- und Westumfahrung Trier.

Nachdem die seinerzeitige Bundesregierung 2004 die Herabstufung beider Projekte besiegelte – und damit im Fall der Westumfahrung Trier das Ende eines umsetzungsreifen Projekts –, droht nun durch die Landesregierung eine Verhinderung der bis 2011 gemeinsam angestrebten Höherstufung der Projekte im kommenden Bundesverkehrswegeplan. Es sei denn, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sollte sein kürzlich gemachtes Versprechen zur Überprüfung beider Projekte wahr machen. Nicht nur die Trierer Wirtschaftskammern, die Initiative Region Trier (IRT) und die Vereinigung Trierer Unternehmen (VTU) würden eine solche Initiative des Bundes sicherlich begrüßen. Schließlich sehen sie in den beiden Projekten weiterhin die zentralen Infrastrukturmaßnahmen, um die Verkehrsverhältnisse im Trierer Raum nachhaltig zu verbessern. Die Projekte würden gemeinsam zu einer wesentlichen Entlastung des Trierer Talraums vom Durchgangsverkehr beitragen und vor allem für die Industrie- und Gewerbegebiete im Trierer Süden und dem Raum Konz-Saarburg wichtige Wachstumsimpulse liefern.

Tatsächlich sind die Nachteile der mangelhaften Verkehrsanbindung schon heute anhand zunehmender Leerstände in den Gewerbegebieten im Trierer Süden zu erkennen. Ein wichtiges Potenzial, um wirtschaftliches Wachstum zu generieren, bleibt hierdurch ungenutzt.

Mit der Nordumfahrung wäre zudem eine leistungsfähige Verknüpfung der Region Trier mit der Region Luxemburg und Frankreich möglich, was aufgrund der stark gestiegenen Pendlerverkehre in Verbindung mit den ausgeprägten wirtschaftlichen Verflechtungen zwingend notwendig ist. Der von der Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan angemeldete vierstreifige Ausbau der B 52 zwischen der Anschlussstelle B 51 und Trier/Ehrang, der insbesondere den Ausbau der Biewerbachtalbrücke beinhalten dürfte, ist ein positives Signal und zu begrüßen. Ob sich die B 52 jedoch dauerhaft als leistungsfähige Alternative zur Nordumfahrung Trier eignet, dafür fehlt bislang der Nachweis. Entsprechende Untersuchungen des LBM wurden leider nach den Landtagswahlen auf Eis gelegt.

PROJEKTLISTE BIRGT ÜBERRASCHUNGEN
Von den beteiligten politischen Akteuren wurden die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Infrastrukturausbau teilweise als lange benötigte Kehrtwende der Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz dargestellt. Dass diese Sichtweise nicht alle teilen, zeigte die lebhafte Diskussion der Beschlüsse in den Medien. Auch die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz zeigte sich angesichts der Beratungsergebnisse eher ernüchtert und kritisierte, dass die Entscheidungen offenkundig eher aus ideologischen Gesichtspunkten getroffen wurden als wegen ihrer regionalwirtschaftlichen Bedeutung.

Wer die vom Land eingereichte Wunschliste der Straßenprojekte erstmals liest, wird als Beobachter der verkehrspolitischen Diskussion der vergangenen Jahre in der Tat eine Kehrtwende erkennen können. Insbesondere die Aufzählung der insgesamt 40 Ortsumgehungen hält so manche Überraschung bereit. Während die West- und Nordumfahrung Trier wie angekündigt nicht Teil der Projektliste sind, tauchen andere Projekte wie der Phönix aus der Asche wieder auf, obwohl sie seit Jahren von LBM und Verkehrsministerium als wenig aussichtsreich und nicht prioritär angesehen wurden. Zu nennen sind hier die Ortsumgehungen Ayl oder Zewen.

Noch kurioser erscheinen jedoch Projekte wie die erstmals zur Diskussion gestellte Ortsumgehung Igel, deren Umsetzung aufgrund der topographischen Gegebenheiten mehr als fragwürdig erscheint, oder die offenbar aus der Mottenkiste stammende Ortsumgehung Hermeskeil, deren Bedarf selbst die politischen Akteure vor Ort offen anzweifeln. Ohne den tieferen Sinn und die Umsetzbarkeit dieser und weiterer hier noch einzureihender Maßnahmen näher diskutieren zu wollen, stellt sich unweigerlich die Frage nach dem  verfolgten Ziel oder gar Konzept der Landesregierung. Dass sich Rheinland-Pfalz hiermit tatsächlich, wie von Minister Lewentz in der Presse dargestellt, „an einem realistischen Rahmen mit Blick auf die Umsetzung orientiert“ hat, darf angezweifelt werden.

MULTIMODALE POTENZIALSTUDIE TRIER-LUXEMBURG
Insbesondere vor dem Hintergrund der sehr hoch gesteckten Ziele zur Öffentlichkeitsbeteiligung im eigenen Koalitionsvertrag hätte es den Koalitionspartnern sehr gut gestanden, die Bürger im Land nicht einfach mit einer fertigen Projektliste zu konfrontieren, sondern in einem transparenten Verfahren über die Hintergründe der geplanten Entscheidungen zu informieren. Gerade im Hinblick auf die Projekte im Raum Trier wäre die vorherige Diskussion der Ergebnisse der vom Land beauftragten „Multimodalen Potenzialstudie Trier-Luxemburg“ ein wesentlicher Schritt gewesen, um zumindest zu versuchen, Akzeptanz für die Entscheidungen der Landesregierung zu wecken. Das Versäumnis wiegt umso schwerer, da Minister Lewentz gerade für diesen Punkt bei der letzten Verkehrskonferenz der IHK Trier im Jahr 2011 deutliche Zusagen machte und ein ergebnisoffenes und breit angelegtes Beteiligungsverfahren unter Einbindung der Kammern versprach. Bis auf eine einmalige Beteiligung der Kammern und weiterer Träger öffentlicher Belange im Vorfeld der Untersuchung ist es leider bei diesem Versprechen geblieben. Man kann sich daher nur schwer den Schlussfolgerungen der hiesigen Presse entziehen, die in erster Linie ein Ablenkungsmanöver erkennt, das vom Fehlen eines funktionierenden Konzepts für das Moseltal ablenken und den Bund als Buhmann dastehen lassen soll, wenn dieser die gewünschten Projekte letztlich ablehnen muss.

TERMINHINWEIS
Die IHK Trier sieht aufgrund der Tragweite der Entscheidung für die Mobilität im Raum Trier noch erheblichen Diskussionsbedarf. Auf gemeinsame Einladung von IHK, HWK, IRT und VTU wird daher Verkehrsminister Roger Lewentz am Mittwoch, 19. Juni 2013, ab 19:00 Uhr die Ergebnisse der „Multimodalen Potenzialstudie Trier-Luxemburg“ präsentieren und sich gemeinsam mit weiteren Vertretern aus Politik und Wirtschaft über die Verkehrspolitik des Landes und die Folgen für die Region Trier diskutieren. Interessenten sind herzlich zur Teilnahme an der kostenlosen Veranstaltung im Tagungszentrum der IHK Trier eingeladen.

ZEITMARKEN NORD- & WESTUMFAHRUNG TRIER
1980: Erste Resolutionen zu Nord- und Westumfahrung Trier
1985: Aufnahme Westumfahrung Trier in den regionalen Raumordnungsplan
1993: Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans
1994: Raumordnungsverfahren
Januar 1995: Zustimmung Stadtrat Trier zur Westumfahrung Trier
1998: Rot-grüne Koalition in der Bundesregierung setzt andere Prioritäten.
2. Juli 2003: Bundeskabinett beschließt Entwurf Bundesverkehrswegeplan 2003. Abstufung Nord- und Westumfahrung Trier in weiteren Bedarf.
18. Juni 2004: Erlass Planfeststellungsbeschluss für die Westumfahrung Trier
16. August 2004: Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes tritt in Kraft mit dem als Anlage enthaltenen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen.
12. Mai 2005: Oberverwaltungsgericht (OVG) erkennt die Planrechtfertigung für die Westumfahrung Trier ab, da in absehbarer Zeit keine Realisierung zu erwarten sei. Revision wird nicht zugelassen.
2005-2011: Region und SPD-Landesregierung kämpfen gemeinsam für eine Höherstufung der Nord- und Westumfahrung Trier im Bundesverkehrswegeplan.
2007: Die Stadt Trier beauftragt Gutachten für Alternativtrasse.
7. Mai 2010: Pressekonferenz von Minister Hering in Trier: „Straßenbauprojekte in der Region Trier“. Hering spricht sich für Nord- und Westumfahrung aus, die Region müsse sich allerdings einig sein.
2011: Rot-Grüner Koalitionsvertrag setzt Verzicht auf Nord- und Westumfahrung Trier zum Ziel.
2011: Stadtrat Trier fasst Mehrheitsbeschluss pro Westumfahrung Trier.
März 2013: Koalitionsausschuss beschließt, Nord- und Westumfahrung Trier nicht für Bundesverkehrswegeplan anzumelden.