Das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896
geregelte Schuldrecht steht nach mehr als 100 Jahren nunmehr vor
seiner umfassenden Modernisierung. Im Rahmen dieser
Modernisierung werden gleich mehrere europäische Richtlinien in
nationales Recht umgesetzt. Neu gestaltet werden zum 1. Januar
2002 das Verjährungsrecht, das Recht der Leistungsstörungen und
das gesamte Kauf- und Werkvertragsrecht. Zahlreiche Sondergesetze
werden in das Bürgerliche Gesetzbuch integriert. Durch das
weitere Ansteigen des Verbraucherschutzniveaus wird das neue
Gesetz unmittelbare und mittelbare wirtschaftliche Folgen für die
Praxis von Handel und Dienstleistung haben. Das
Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung des Schuldrechts
befindet sich in der heißen Phase. Derzeit berät der
Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die beiden identischen
Entwürfe der Fraktion von SPD und Grünen und der Regierung. Die
Stellungnahme des Bundesrates liegt vor. Die Gegenäußerung der
Bundesregierung ist formuliert. Die abschließenden Beratungen im
Plenum des Deutschen Bundestages finden in den nächsten Wochen
statt. Zwar ist der Weg bis zum verabschiedeten Gesetz angesichts
der derzeitig noch vorliegenden 160 Änderungsanträge der
beteiligten Verbände zur Bearbeitung im Rahmen des
Gesetzgebungsverfahrens noch lang, auf Grund der Verpflichtung
gegenüber der Europäischen Union, die vorliegenden Richtlinien in
nationales Recht umzusetzen, sind die wesentlichen anstehenden
Neuerungen jedoch unvermeidbar. Umsetzung von EU-Richtlinien Die
Europäische Union sieht in Vollendung des gemeinschaftlichen
Marktes mehr und mehr die Notwendigkeit, den wachsenden
grenzüberschreitenden Handel mit Waren und Dienstleistungen
(E-Commerce) einheitlichen, europaweit harmonisierten Regelungen
des Wettbewerbs zu unterstellen und darüber hinaus ein
einheitliches Verbraucherschutzniveau zu schaffen. Als Ergebnis
dieser Anstrengungen sind in jüngster Vergangenheit eine ganze
Reihe von Richtlinien erlassen worden, darunter
- die Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei
Vertragsabschlüssen (umzusetzen bis zum 5. Juni 2000);
- die Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz
der Verbraucherinteressen (umzusetzen bis zum 11. Dezember
2000);
- die Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei
Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse
(Grundpreisrichtlinie, umzusetzen bis zum 18. März 2000);
- die Richtlinie 199/44/EG zu bestimmten Aspekten des
Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter
(umzusetzen bis zum 31. Dezember 2001);
- die Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte
der Dienste
- der Informationsgesellschaft, insbesondere des
elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt
(E-Commerce-Richtlinie, umzusetzen bis zum 17. Januar 2001),
und
- die Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung des
Zahlungsverzuges im Geschäftsverkehr (umzusetzen bis zum 7.
August 2002).
Diese umfangreiche europäische Gesetzgebung ist bis dato
erst zum Teil umgesetzt. So gilt seit Juli 2000 das
Fernabsatzgesetz für Verträge mit Verbrauchern, die ohne
gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien zustande
kommen. Umgesetzt wurde auch die Grundpreisrichtlinie, die unter
anderem beim Verkauf von Waren an den Endverbraucher nach
Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche zur zusätzlichen Angabe des
Grundpreises (in Kilogramm, Liter, Kubikmeter, Meter oder
Quadratmeter) verpflichtet. Die Neufassung hatte eine Änderung
der Preisangabenverordnung zur Folge. Schließlich wurde auch die
Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges bereits weitgehend
durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlung mit den im
Mai 2000 erfolgten Änderungen der Vorschriften des BGB zur
Mahnung, Verzug und Verzugszinsen umgesetzt. Neu ist, dass bei
Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist,
der Verzugszinssatz nunmehr acht anstatt fünf Prozent über dem
Basiszinssatz beträgt. Ist der Schuldner ein Verbraucher, so
gelangt er ferner innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und
Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen
Forderungsaufstellung nur dann in Verzug, wenn er auf diese
Folgen in der Rechnung oder in der Forderungsaufstellung
besonders hingewiesen worden ist. Bedingt durch die vielfachen
Änderungen haben die Unübersichtlichkeit des Schuldrechts und die
Anzahl der Spezialgesetze stetig zugenommen. Dieser Entwicklung
soll nun das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz Einhalt gebieten.
Der Gesetzesentwurf Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen
drei Aufgaben zugleich bewältigt werden. Zunächst werden die
europäischen Vorgaben zur Umsetzung der
Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, der Richtlinie zur Bekämpfung des
Zahlungsverzuges im Geschäftsverkehr und die geänderte Richtlinie
über Unterlassungsklagen erfüllt. Damit einhergehend wird das
Schuldrecht in EU-kompatibler Form in fünf Bereichen
modernisiert. Dies sind das Recht der Verjährung, das
Rücktrittsrecht, das Leistungsstörungsrecht, das Kaufrecht und
das Werkvertragsrecht. Schließlich ist geplant, folgende Gesetze
aufzuheben und in das Bürgerliche Gesetzbuch beziehungsweise das
EGBGB zu integrieren: AGB-Gesetz, FernabsatzG, HaustürwiderrufsG,
Teilzeit-WohnrechteG, VerbraucherkreditG,
Basiszinssatz-Bezugsgrößen-VO, Lombardsatz-ÜberleitungsVO,
Diskontsatz-ÜberleitungsG und Fibor-ÜberleitungsVO. Die Neuheiten
im Überblick Verjährung Die wohl weitreichendste Veränderung ist
die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, die für die
gesetzliche Gewährleistungsfrist zwei Jahre (gegenüber den
geltenden sechs Monaten des Paragraf 477 BGB) vorsieht. Der
Gesetzesentwurf beabsichtigt darüber hinaus eine generelle
Vereinheitlichung der Verjährungsfristen. Der Entwurf führt eine
neue Regelverjährung von drei Jahren ein. Abweichungen von der
Regelverjährung gibt es nur für folgende Fälle:
- Bei kauf- und werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen
soll eine Verjährung von zwei Jahren gelten (bei Arglist des
Verkäufers beziehungsweise Werkunternehmers drei Jahre). Die
Frist beginnt hier bereits mit der Lieferung bzw. der Abnahme
des Werkes. Diese Frist kann für gebrauchte Waren vertraglich
lediglich auf ein Jahr reduziert werden.
- Für Mängel eines Bauwerkes sieht der Gesetzesentwurf eine
fünfjährige Verjährung vor, Gleiches gilt für in Bauwerke
eingebaute mangelhafte Sachen;
- Herausgabeansprüche aus absoluten Rechten und ähnliche
Ansprüche verjähren grundsätzlich in 30 Jahren.
Bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung und
Gefährdungshaftung beginnt, wie bisher auch, die dreijährige
Verjährung erst mit Kenntnis vom Schaden und der Person des
Verpflichteten. Neu ist jedoch, dass Schadensersatzansprüche ohne
Rücksicht auf diese Kenntnis in zehn Jahren, bei Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit in 30
Jahren von der Begehung der Handlung oder der Verwirklichung der
Gefahr an verjähren. Leistungsstörungen Im allgemeinen
Leistungsstörungsrecht wird analog zu der bereits im UN-Kaufrecht
verfolgten Systematik an den zentralen Ansatzpunkt der
Pflichtverletzung angeknüpft. Die bisher im Bürgerlichen
Gesetzbuch geregelten Leistungsstörungen 'Unmöglichkeit' und
'Verzug' werden aufgegeben. Nach der Reform führt dann jede
Pflichtverletzung, die der Schuldner zu vertreten hat, zu einem
Schadensersatzanspruch. Auf die Art der verletzten Pflicht kommt
es nicht an. Die derzeitige Unterscheidung nach Haupt- und
Nebenpflicht, Leistungs- und Schutzpflicht, nach Nicht- oder
Spätleistung entfällt ebenso wie die in der Praxis oft schwierige
Unterscheidung danach, ob der Schuldner eine andere als die
geschuldete Leistung oder aber eine nach Menge, Qualität oder Art
hinter der vertraglich vereinbarten zurückbleibenden Leistung
erbracht hat. Darüber hinaus muss sich der Verbraucher nicht mehr
zwischen Schadensersatz und Rücktritt entscheiden, kann vielmehr
beide Ansprüche künftig nebeneinander geltend machen. Kaufrecht,
Werkvertragsrecht Als Folge der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
werden ferner die Vorschriften über Sachmängel,
Gewährleistungsrecht ohne Schadensersatz, Fristen für diese
Gewährleistungsrechte, Rügepflichten und die formellen
Anforderungen an vertragsbegleitende Garantien sowie den
Rückgriff des Unternehmens in die Lieferkette harmonisiert. Die
Neuerungen betreffen nicht nur Kaufverträge, sondern auch
Werkverträge über neu hergestellte beziehungsweise herzustellende
bewegliche Sachen. Gewährleistungsrechte können danach weder bei
neuen noch bei gebrauchten Sachen gänzlich ausgeschlossen werden.
Die Gewährleistungsfrist beträgt nach der Richtlinie mindestens
zwei Jahre und kann für gebrauchte Waren vertraglich auf ein Jahr
reduziert werden. Obwohl die Verbrauchsgüterrichtlinie nur
Verträge über bewegliche Sachen zwischen einem professionellen
Verkäufer und einem privaten Käufer (Verbraucher) erfasst, soll
die Verjährung einheitlich auch im Verhältnis der Kaufleute
untereinander gelten, um dem Einzelhändler den Rückgriff auf
seinen Lieferanten nicht zu beschneiden. Während nach geltendem
Recht, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, im
Gewährleistungsfalle überdies zwischen Wandlung, Minderung und -
bei Gattungssachen - der Ersatzlieferung zu unterscheiden ist,
geht der Reformentwurf von einer Stufung aus. Im Falle des
Mangels kann zunächst nur Nachbesserung oder, wo dies bei
einfachen Massenprodukten ökonomischer ist, Ersatzlieferung
verlangt werden. Völlig neu für das deutsche Recht ist aber eine
Beweislastumkehr in den ersten sechs Monaten. In diesem Zeitraum
soll bei Auftreten eines Fehlers zu Gunsten des Käufers vermutet
werden, dass der Fehler bereits bei Lieferung der Kaufsache
vorhanden war. Der Gegenbeweis obliegt dann dem Verkäufer. Nach
der E-Commerce-Richtlinie, die auch für reine
Unternehmensbeziehungen gilt, sind ferner im elektronischen
Geschäftsverkehr besondere Informationspflichten zu beachten.
Dazu gehört etwa, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen so zur
Verfügung gestellt werden, dass sie der Kunde speichern und
wieder abrufen kann. Wer elektronische Bestellungen
entgegennimmt, hat technische Mittel zur Eingabefehlererkennung
und -beseitigung vor Abgabe der Bestellung bereitzustellen und
muss den Eingang einer Bestellung unverzüglich bestätigen. Im
Hinblick auf den vom Fernabsatzgesetz abweichenden
Anwendungsbereich müssen auch diese Vorgaben mit dem
Reformentwurf umgesetzt werden. Integration von Sondergesetzen
Mit der Reform des Schuldrechtes im Bürgerlichen Gesetzbuch
werden auch viele bislang in Sondergesetzen geregelte Materien in
das Bürgerliche Gesetzbuch integriert. Dies sind die Vorschriften
der Paragrafen 1 bis 11 und 23 des AGB-Gesetzes, das
Haustürwiderrufsgesetz und das Fernabsatzgesetz sowie das
Teilzeit-Wohnrechtegesetz. Das Verbraucherkreditgesetz wird in
den neuen Vorschriften zum Darlehen aufgehen. Dabei wird der
Verbraucherkreditvertrag begrifflich zum
'Verbraucherdarlehensvertrag'. Teilzahlungsgeschäfte und
Ratenlieferungsverträge werden dann im Bürgerlichen Gesetzbuch
unter eigenen Untertiteln geregelt. Ausblick Der vorliegende,
fast 700 Seiten starke Entwurf der umfassenden
Schuldrechtsmodernisierung wird in der unternehmerischen Praxis
von Handel und Dienstleistung ganz erhebliche Auswirkungen haben.
Angesichts der Tatsache, dass auch für gebrauchte Waren die
Gewährleistung nicht mehr ausgeschlossen, sondern allenfalls auf
ein Jahr reduziert werden kann, müssen sich die betroffenen
Branchen hierauf frühzeitig einrichten. Haben bislang nur in
Ausnahmefällen einzelne Unternehmen von sich aus eine zweijährige
Gewährleistung auf ihre Produkte gegeben, so wird dies künftig
zur gesetzlichen Pflicht werden. Lediglich bei gebrauchten Waren
kann die Gewährleistung vertraglich auf ein Jahr reduziert
werden. Bislang war jedoch bei gebrauchten Waren der komplette
Ausschluss der Gewährleistung zulässig. Darüber hinaus müssen
nicht nur auf Grund geänderter Verjährungsfristen, sondern auch
auf Grund des geänderten Systems der Leistungsstörung die bislang
in Handel und Dienstleistung verwendeten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen überarbeitet und der neuen Gesetzeslage
angepasst werden. Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln führt
dazu, dass die gesetzlichen Regelungen durchschlagen, was zu
bösen Überraschungen führen kann. Es ist daher nicht nur für
Juristen unerlässlich, sich mit dem neuen Recht so schnell wie
möglich zu befassen. IHK-Veranstaltungen zur Schuldrechtsreform
Die IHK Trier bietet zur Schuldrechtsreform zwei kostenfreie
Halbtagesveranstaltungen an. Das erste Seminar
'Schuldrechtsreform und Kaufrecht' findet am 22. November, 14.30
Uhr bis zirka 17.30 Uhr, statt und befasst sich insbesondere mit
den Auswirkungen der Reform auf den Handel mit Verbrauchsgütern.
Die zweite Seminarveranstaltung 'Schuldrechtsreform und
Werkvertragsrecht' wird am 11. Dezember, 14.30 Uhr bis zirka
17.30 Uhr, durchgeführt. Sie richtet sich insbesondere an
Werkvertragsunternehmer. Beide Veranstaltungen finden im
IHK-Tagungszentrum, Herzogenbuscher Straße 12, Trier, statt.
Weitere Informationen und Anmeldeformulare können bei der IHK
Trier, Telefon: (06 51) 97 77-4 03, Telefax: -4 05, E-Mail:
frisch@trier.ihk.de, angefordert werden. Die wichtigsten
Änderungen auf einen Blick
- Die Regelverjährung beträgt nicht mehr 30, sondern drei
Jahre.
- Der Verzugszinssatz bei Rechtsgeschäften, an denen ein
Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt acht Prozent über dem
Basiszinssatz.
- Die bisher im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten
Leistungsstörungen 'Unmöglichkeit' und 'Verzug' werden
aufgegeben. Ansprüche auf Schadensersatz und der Rücktritt vom
Vertrag können nebeneinander geltend gemacht werden.
- Bei kauf- und werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen
gilt eine Verjährung von zwei Jahren anstatt von sechs Monaten,
für Mängel eines Bauwerkes ist eine fünfjährige Verjährung
vorgesehen.
- Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche
Sache (Verbrauchsgüterkauf), so gilt für den Zeitraum von sechs
Monaten eine Beweislastumkehr dahingehend, dass die Sache
bereits bei Gefahrenübergang mangelhaft war.
- Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beim
Verbrauchsgüterkauf kann nur bei gebrauchten Waren und in
diesem Fall längstens auf ein Jahr durch Vereinbarung reduziert
werden.
- Wer elektronische Bestellungen entgegennimmt, hat
technische Mittel zur Eingabefehlererkennung und -beseitigung
vor Abgabe der Bestellung bereitzustellen und muss den Eingang
einer Bestellung unverzüglich bestätigen.
