Rheinland-pfälzische IHKs lehnen Mindestlohn ab

In einem Schreiben an die Landesregierung und politische Mandatsträger aus Rheinland-Pfalz hat die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz die Initiative der Landesregierung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns scharf kritisiert. Die Industrie- und Handelskammern befürchten, dass ein genereller Mindestlohn insbesondere die Beschäftigungschancen gering qualifizierter Personen und junger Menschen nachhaltig verschlechtern wird, da deren Produktivität in vielen Fällen unterhalb des festgelegten Mindestlohnniveaus liegen dürfte. Bereits heute liege das Risiko der Arbeitslosigkeit für Personen mit einfacher Qualifikation fünf- bis sechsmal höher als im Falle hoch qualifizierter Arbeitnehmer – diese Spanne würde sich durch einen Mindestlohn weiter vergrößern. Zudem weisen die IHKs darauf hin, dass die wirtschaftliche Lage und damit auch die Fähigkeit, Löhne in einer bestimmten Höhe zu zahlen, zwischen Branchen und einzelnen Unternehmen stark variiert. Ein allgemein festgelegter gesetzlicher Mindestlohn könne dem nicht Rechnung tragen und treffe damit gerade die wirtschaftlich schwächeren Unternehmen empfindlich.

Darüber hinaus kritisiert die IHK-Arbeitsgemeinschaft den Eingriff in die Tarifautonomie, den die Einführung eines Mindeslohns bedeuten würde. Zudem widerspreche die Initiative allen seitens der Politik bekundeten Bemühungen um Bürokratieabbau, denn durch die Einführung eines Mindestlohns werde eine neue Kontrollbürokratie geschaffen, die Staat, Unternehmen und Steuerzahler teuer zu stehen käme.

Da sich die Einführung eines Mindestlohns negativ auf Wachstum, Beschäftigung und damit auch die Lage der sozialen Sicherungssysteme auswirken werde, fordern die rheinland-pfälzischen IHKs die Landesregierung und die übrigen politischen Entscheidungsträger auf, die Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland umgehend zu stoppen. Dies sei nicht nur ein Gebot der ökonomischen, sondern auch der gesellschaftspolitischen Vernunft.