Die EU hat ihr 20.Sanktionspaket
gegen Russland beschlossen und verschärft damit
gezielt den Druck auf Energieexporte, den militärisch‑industriellen
Komplex sowie den Finanzsektor. Neben zusätzlichen
Banken‑ und Krypto‑Beschränkungen werden auch Handels- und
Dienstleistungsverbote ausgeweitet, um Sanktionsumgehungen zu verhindern und
Russlands Fähigkeit zur Kriegsfinanzierung weiter
einzuschränken.
Unter anderem weitet die EU bestehende Export‑ und
Importverbote deutlich aus, unter anderem auf Maschinen, Chemikalien, Metalle
und Stahlprodukte. Erstmals aktiviert die EU zudem ihr Instrument gegen
Sanktionsumgehung und beschränkt Exporte nach Kirgistan, nachdem Zolldaten
Hinweise auf Re‑Exporte nach Russland zeigten. Zudem wird eine Importquote für
Ammoniak eingeführt.
Zur weiteren Schwächung des russischen Rüstungs‑ und Dual‑Use‑Sektors
werden zahlreiche Unternehmen und Einzelpersonen sanktioniert – auch in
Drittstaaten wie China, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und
Zentralasien. Parallel werden die Exportkontrollen auf weitere sensible
Industrie‑ und Hochtechnologieprodukte ausgeweitet.
Ausführliche Informationen zu den neuen Maßnahmen finden Sie
in der Pressemitteilung der EU-Kommission sowie im Amtsblatt der EU.
