Vollversammlung senkt Beitrag

Dieser Text ist vom 01.09.2011 und könnte inhaltlich veraltet sein.

Die Vollversammlung der IHK Trier hat am Donnerstag, 11. August 2011, beschlossen, das Geschäftsjahr 2012 mit einem von derzeit 0,36 Prozent auf 0,27 Prozent gesenkten Umlagesatz zu planen. Diese Reduzierung führt bei der IHK zu Mindereinnahmen von zirka 750 000 Euro. Nimmt man als Musterbetrieb ein HR-eingetragenes Unternehmen mit einem Gewerbeertrag von 50 000 Euro, so ergibt sich eine Reduzierung des Umlagebeitrages um 25 Prozent beziehungsweise eine Reduzierung des Gesamtbeitrages um 12 Prozent. Gleichzeitig hat die Vollversammlung einem Vorschlag des IHK-Präsidiums zugestimmt, ab 2012 eine zweckgebundene Kapitalrücklage einzurichten, um die im Zuge der Baumaßnahmen am neuen Standort Castelforte aufgenommenen Darlehen vorzeitig zu tilgen. Das Präsidium erhielt den Auftrag, sich nach 2014 erneut intensiv mit den IHK-Finanzen zu beschäftigen. Erklärtes Ziel sind weitere Beitragssenkungen, die sich bei anhaltend guter Konjunktur, insbesondere nach einer vollständigen Schuldentilgung im Jahr 2016, ergeben könnten.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat die Vollversammlung der Übertragung der IHK-Gesellschaftsanteile vom Sonderhaftungsfonds Kreditbürgschaften und Sonderhaftungsfonds Beteiligungsgarantien auf die neue Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz GmbH zugestimmt. Die IHK Trier ist neben einer Reihe anderer Wirtschafts- und Finanzorganisationen im Rahmen einer Beteiligung der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz mit einer Einlage von 12 700 Euro an den beiden Sonderhaftungsfonds beteiligt, um deren wirtschaftsfördernde Aktivitäten zu unterstützen. Diese liegen darin, die Finanzierung von volks- und betriebswirtschaftlich förderungswürdigen Investitionsvorhaben in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen, womit auch ein Förderbeitrag im Interesse der gewerblichen Wirtschaft der Region Trier geleistet wird.


Darüber hinaus befasste sich die Vollversammlung mit den wirtschaftspolitischen Positionen der IHK-Organisation. Die Vollversammlung nahm die wirtschaftspolitischen und die europapolitischen Positionen 2011 der IHK-Organisation, die vom DIHK in Berlin erstellt werden, zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Geschäftsführung, Anregungen aus der Vollversammlung zu künftigen Auflagen dieser Positionspapiere im Rahmen der Konsultationsprozesse gegenüber dem DIHK zu vertreten.

In einem auf persönlichen Erfahrungen basierenden Bericht machte Vollversammlungsmitglied Dr. Dirk Richter die Bedeutung einer aktiven Mitarbeit von Unternehmern in der Kommunalpolitik deutlich. Leider scheuten viele Unternehmer dieses Engagement, weil sie direkt oder indirekt von Aufträgen der Öffentlichen Hand oder staatlichen Transferzahlungen abhängig seien. „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Unternehmer vor Ort viel Einfluss ausüben können. Sie werden dringend gebraucht, um wirtschaftliches Handeln in öffentlichen Verwaltungen zu überwachen und zu verbessern“, sagte Dr. Richter. So seien Unternehmer insbesondere gefordert, darauf zu achten, dass die Ausschreibungslose so bemessen seien, dass auch kleinere Unternehmen vor Ort mit ihren Angeboten erfolgreich sein können. Darüber hinaus sei es wichtig, die Kosteneffizienz in der Verwaltung zu überwachen und Einsparpotenziale aufzuspüren. Ein Engagement von Unternehmern in kommunalpolitischen Institutionen ist nach Auffassung von Dr. Richter zwar zeitlich aufwändig, es werde aufgrund der demografischen Entwicklung künftig noch wichtiger als es heute schon sei. Nur wenn sich Unternehmer engagieren, so Dr. Richter, können sie auch ihrer Vorbildfunktion in der Gesellschaft gerecht werden.

Bei ihrem ersten Besuch vor der IHK-Vollversammlung legte die neue rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Eveline Lemke, die Grundzüge ihrer Politik dar. Sie sei fest entschlossen, sagte Lemke, die Energiewende in Rheinland-Pfalz umzusetzen und damit Arbeitsplätze, insbesondere im Mittelstand, zu schaffen und zu erhalten. Bis 2030 solle der in Rheinland-Pfalz verbrauchte Strom bilanziell zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gewonnen werden, so die Ministerin. Lemke rief die Unternehmen auf, an dieser Wende zu partizipieren und auch selbst mehr Energie zu produzieren. Rheinland-Pfalz wolle sich unabhängig machen von der Unsicherheit volatiler Märkte, was sich auch in einer größeren Preisstabilität für Energie auszahlen werde. Sie setze auf mehr Dialog und sei sicher, dass Bevölkerung und Kommunen den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, akzeptierten. Dazu sei es notwendig, intelligente Wege für die Nutzung und Vermarktung dieses Stromes zu realisieren. Lemke appellierte an die Unternehmer, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen und die Zukunftsvision der Energieunabhängigkeit gemeinsam mit Bürgern und Kommunen umzusetzen.