Zukunft der Mobilität in der Region weiter ungewiss

Dieser Text ist vom 01.10.2011 und könnte inhaltlich veraltet sein.

119 Tage nach seinem Amtsantritt als neuer Infrastrukturminister von Rheinland-Pfalz hat sich Roger Lewentz in Trier erstmals im größeren Rahmen der anhaltenden Diskussion um die Verkehrspolitik der neuen Landesregierung gestellt. Rund 200 Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung waren der gemeinsamen Einladung von IHK Trier, IRT, HWK und VTU gefolgt, um aus erster Hand näheres über die Vorstellungen der Landesregierung zur künftigen Verkehrs- und Infrastrukturentwicklung in der Region zu erfahren.

Wer ernsthaft damit gerechnet hatte, dass der Minister an diesem Abend den Koalitionsvertrag aufkündigen und über den Koalitionspartner hinweg Zusagen zu den in der Region herbeigesehnten Projekten A1-Lückenschluss und Nord- und Westumfahrung Trier machen würde, wurde bitter enttäuscht. Lewentz blieb in seinen Ausführungen dicht am Koalitionsvertrag und zitierte häufig ganze Passagen aus dem gemeinsam von SPD und Grünen erarbeiteten Papier. Nicht ganz ungelegen kamen dem Minister dabei offenbar die aktuellen Äußerungen des Bundesverkehrsministers in der Presse, wonach es aufgrund der angespannten Haushaltslage in den kommenden Jahren deutlich weniger Neubaumaßnahmen geben soll, nach der Devise: Erhalt vor Neubau. Auch bei einer Entscheidung der Landesregierung für den A 1-Lückenschluss würde, so Minister Lewentz, demnach das Geld für die Umsetzung der Maßnahme fehlen.

Damit blieb es an diesem Abend bei der von IHK-Präsident Peter Adrian eingangs kritisierten 180 Grad-Kehrtwende der bisherigen Landesregierung, durch die zahlreiche Infrastrukturprojekte in der Region ins verkehrspolitische Abseits befördert werden könnten. Sowohl Adrian als auch der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen machten in dem Grußwort deutlich, wie dringend der A 1-Lückenschluss aus regionaler Sicht benötigt werde. Beide betonten auch, dass es nicht weiterhelfe, die Debatte auf alternative Angebote im ÖPNV zu verengen. Viel wichtiger sei es, Lösungen für den überregionalen Verkehr und insbesondere den Güterverkehr zu finden. Der vermeintliche Rettungsanker ÖPNV sei in der Region infolge des demografischen Wandels heute bereits derart mit Problemen belastet, dass eine flächendeckende Erschließung der ländlich geprägten Region Trier durch den ÖPNV, mit einem vertretbaren finanziellen Aufwand auch in Zukunft nicht zu bewerkstelligen sein dürfte. Jensen hielt daher auch eine grundlegende Diskussion über die künftige ÖPNV-Finanzierung für notwendig und warnte davor, das Problem allein über eine Tariferhöhung lösen zu wollen.

Da die meisten Teilnehmer der Veranstaltung vorsorglich ihre Erwartungen nicht sehr hoch geschraubt haben dürften, konnte der Minister mit seinem Auftritt dennoch bei vielen Teilnehmern punkten. Wie bereits bei seinen vorangegangenen Besuchen in der Region Trier zeigte er sich als verständiger Zuhörer und signalisierte die Bereitschaft, sich ernsthaft mit den aufgezeigten Verkehrsproblemen in der Region zu beschäftigen.

Als wichtiger Teilerfolg für die Veranstalter ist die Zusage des Ministers zu werten, das vorgesehene nachhaltige Verkehrskonzept zügig, in einem breit angelegten Beteiligungsverfahren angehen zu wollen. 2012 sollen die Ergebnisse als Bewertungsgrundlage vorliegen und damit zumindest theoretisch die Chance gewahrt bleiben, die geforderten Projekte doch noch bis Ende 2012 auf die rheinland-pfälzische Länderliste für den nächsten Bundesverkehrswegeplan zu setzen.

Ebenfalls positiv zu werten ist die Zusage, den vierstreifigen Ausbau der 1977 planfestgestellten Biewerbachtalbrücke ebenso ernsthaft zu prüfen wie den weiteren Ausbau der B 52.

Die Beschlusslage zur A 1 sei „so was von klar“ stellte MdB Bernhard Kaster im Rahmen der Podiumsdiskussion fest. Es sei völlig unverständlich, warum das Projekt nun erneut in Frage gestellt werde. Landrat Heinz Onnertz warnte davor, die bereits verbauten 150 Millionen Euro in den Sand zu setzen und es letztlich bei einer teuren Ortsumfahrung Daun zu belassen. Bis zum jetzigen Bauende habe es keine Klage gegeben und wohl kaum ein Projekt werde so herbeigesehnt wie der A 1-Lückenschluss, so Onnertz. Dennoch beharrten der Verkehrsminister und die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Jutta Blatzheim-Roegler auf einer Nullvariantenuntersuchung. Durch die geplanten Untersuchungen soll es nach Angaben des Ministers jedoch nicht zu einer Verzögerung um weitere Jahre kommen. Zumindest widersprach er diesem Vorwurf aus dem Auditorium und bekräftigte, dass die Planungen für die weiteren Bauabschnitte parallel zur vorgesehenen Nullvarianten-Prüfung weiterlaufen sollen. Auf konkretere Zusagen des Ministers wartete man jedoch vergeblich.

Zumindest eines steht nach diesem Abend fest: Es war sicherlich nicht die letzte Diskussion zum A 1-Lückenschluss und zur Nord- und Westumfahrung Trier.