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Motiv: Blaue Coronaviren schweben vor einem dunklen Hintergrund. (Foto:  Ahmet Aglamaz - stock.adobe.com)
(Foto: Ahmet Aglamaz - stock.adobe.com)

01.12.2021

Verschärfte Corona-Regelungen angekündigt

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat verschärfte Corona-Regelungen für Rheinland-Pfalz angekündigt. Ab Samstag, 4. Dezember 2021, soll folgendes gelten:
  • Die „2G-plus-Regel“ wird ausgeweitet und gilt dann in Innenbereichen überall dort, wo keine Maske getragen werden kann. Dort müssen auch geimpfte Personen einen gültigen negativen Test vorlegen. Betroffen davon sind unter anderem die Gastronomie, Hotels, der Sport im Innenbereich, aber auch körpernahe Dienstleistungen, wie Kosmetik. In Bereichen, in denen die Maske getragen werden kann (Friseur oder Fußpflege), gilt weiterhin die „2G“-Regel. Diese wird fortan auch für Veranstaltungen im Außenbereich gelten.
  • Nicht-immunisierte Menschen dürfen sich mit maximal einer Person eines anderen Hausstands treffen.
  • Die Personenbegrenzung von einer Person pro angefangene 10 Quadratmeter Verkaufs- oder Besucherfläche wird wieder eingeführt.
  • Wenn in geschlossenen Räumen das 2G-plus-Modell gilt, dann dürfen zusätzlich maximal 25 nicht-immunisierte Minderjährige teilnehmen. Für sie gilt die Testpflicht. Dies gilt auch in der Gastronomie. Die Maskenpflicht gilt durchgängig außer beim Verzehr von Speisen und Getränken.
  • Bei den übrigen Veranstaltungen im Freien gilt die „2G“-Regel. Zusätzlich dürfen nicht-immunisierte Minderjährige mit Test teilnehmen. Es gilt die Maskenpflicht außer beim Verzehr von Speisen und Getränken. „Im Hinblick auf Kapazitätsbegrenzung und maximale Besucherzahl favorisieren wir eine bundeseinheitliche Lösung“, sagt die Ministerpräsidentin.
Webinare am Freitag

Am Donnerstag findet nochmal eine Ministerpräsidenten-Konferenz statt. Die Regeln könnten sich im Nachgang nochmal ändern. Gemeinsam mit der IHK für die Pfalz informieren wir am Freitag in drei kostenlosen Webinaren über die Änderungen. Sie können sich über die Homepage der IHK für die Pfalz dazu anmelden.


Seit Mittwoch, 24. November 2021, gilt in Rheinland-Pfalz die 28. Corona-Bekämpfungsverordnung mit folgenden wesentlichen Regelungen:

I.    Änderungen auf Landesebene

  1. Neues Warnstufensystem

    Das bisherige Warnsystem, das die 7-Tages-Inzidenz, die Hospitalisierungsrate und den Anteil der Intensivbetten in ein Verhältnis setzte und daraus die Warnstufe errechnete, hat ausgedient. Die regionale Betrachtung nach Landkreisen und kreisfreien Städten ist abgeschafft. Nun kommt es allein auf die landesweite 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz (= Anzahl der neu aufgenommenen Hospitalisierungsfälle an CoViD-19-Erkrankten pro 100.000 Einwohner pro Woche) an. Die magischen Grenzen liegen jetzt bei einer 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz von über 3 (flächendeckendes 2-G), über 6 (flächendeckendes 2-G plus) und über 9 (noch weitergehende Möglichkeiten z. B. Lockdown).

  2. 2-G-Regel im ganzen Land Rheinland-Pfalz


    Rheinland-Pfalz liegt mit einer 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz von derzeit 3,5 in dem Bereich, in dem flächendeckend 2-G-Regelungen gelten. Der Zugang zu vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist damit nur noch für genesene oder geimpfte Menschen zulässig. Ausnahmen hiervon bestehen zum einen für Personen, die aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können (hierfür muss eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung über die entsprechende Diagnose vorgelegt werden) sowie generell für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 11 Jahre. Für Kinder von 12 bis 17 Jahren wird ein zusätzlicher Test benötigt, der auch als Selbsttest unter Aufsicht erfolgen kann. In beiden Ausnahmefällen müssen die entsprechenden Personen dann aber einen Testnachweis nach § 3 Abs. 5 vorlegen (nicht älter als 24 Stunden). Weiterhin neu ist, dass bei Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises die gleichzeitige Vorlage eines Lichtbildausweises gefordert wird. Hierdurch soll die Verwendung gefälschter Nachweise verhindert werden.

    Bis auf den Handel gilt die 2-G-Regelung in den folgenden Wirtschaftszweigen:
    • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen
    • Veranstaltungen im Freien mit festen Plätzen mit Einlasskontrolle
    • Innengastronomie (Ausnahme: Kantinen und Mensen sowie Versorgung von Berufskraftfahrern in Autobahnraststätten)
    • in Hotels, Pensionen und Jugendherbergen (Ferienhäusern, Ferienwohnungen, Privatquartieren sowie Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sind hiervon ausgenommen)
    • Teilnahme an Reisebus- oder Schiffsreisen
    • für Kunden bei körpernahen Dienstleistungen (außer Reha-Sport und Dienstleitungen aus medizinischen Gründen)
    • für Kunden bei der Erbringung präsenter sexueller Dienstleistungen
    • Sportausübung im Amateur- und Freizeitsport im Innenbereich
    • Innenbereich von Schwimmbädern, Thermen und Saunen
    • Innenbereich von Freizeitparks, Kletterparks und ähnlichen Einrichtungen
    • Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen
    • Innenbereich von Zoos, Tierparks, botanischen Gärten u.ä.
    • außerschulische Musik- und Kunstunterricht im Innenbereich
    • Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur
    • Innenbereich von Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten

  3. Einschränkung der Testmöglichkeiten

    Sofern die 28. Corona-Bekämpfungs-Verordnung eine Testpflicht vorsieht, kann diese nur noch mittels eines PoC-Antigen-Test durch geschultes Personal (Schnelltest) oder eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) vorgenommen werden. Dabei dürfen beide Tests nicht älter als 24 Stunden sein. Die Möglichkeit eines unter Aufsicht vorgenommenen Selbttests entfällt. Zulässig ist der Selbsttest unter Aufsicht allerdings weiterhin im Rahmen der 3G-Regel am Arbeitsplatz.

  4. Gastronomie und Beherbergung

    In der Gastronomie gilt neben der 2-G-Regel die Maskenpflicht für Personal und Gäste bis zum Platz sowie die Pflicht zur Kontakterfassung.
    In Hotels, Pensionen, Gasthäusern, Jugendherbergen, Ferienzentren und ähnlichen Einrichtungen müssen Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren bei Anreise einen negativen Test vorlegen (Selbsttest unter Aufsicht möglich). Dieser muss alle 72 Stunden, gerechnet ab Vornahme der jeweils letzten Testung, wiederholt werden. Außerdem gilt in den Beherbergungsbetrieben in allen öffentlichen Bereichen das Abstandsgebot, die Maskenpflicht sowie die Pflicht zur Kontakterfassung. Für gastronomische Einrichtungen gelten die Regeln wie für die Gastronomie.

II.    Änderungen auf Bundesebene

  1. 3-G-Regel im Betrieb

    Kernstück der Änderungen auf Bundesebene ist der neue § 28b IfSG. Durch diesen werden bundeseinheitliche Maßnahmen bestimmt, das heißt, die Bundesländer können diese Regelungen nicht durch den Erlass eigener Rechtsverordnungen verwässern.
    Eine dieser bundeseinheitlichen Regelungen ist die Einführung der 3-G-Regel am Arbeitsplatz. Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind. Gleiches gilt für Sammeltransporte und Fahrgemeinschaften zur und von der Arbeitsstätte.
    Der Negativtest kann mittels vor Ort unter Aufsicht durchgeführtem Selbsttest, durch einen von geschultem Personal vorgenommenen Schnelltest oder durch einen PCR-Test in einem Testzentrum erfolgen. Selbst- und Schnelltests dürfen nicht älter als 24 Stunden, ein PCR nicht älter als 48 Stunden sein.  
    Lehnen es Mitarbeitende ab, eine Testung vorzunehmen, müssen sie entweder einen Impf- oder Genesungsnachweis erbringen. Dieser kann auch beim Arbeitgeber hinterlegt werden. Wenn sich Mitarbeitende für die Hinterlegung eines entsprechenden Nachweises entscheiden, sollte auch das Datum der Impfung hinterlegt werden. 

    Sie haben Fragen zu diesem Thema? Es berät Sie gerne Luisa Marx, (06 51) 97 77- 9 10, und Martina Zink, (06 51) 97 77-6 04.

  2. Homeoffice-Pflicht

    Ein vertrautes Instrument ist die Homeoffice-Pflicht, die bereits zwischen April und Juli 2021 galt. Während damals noch Homeoffice oder mobiles Arbeiten lediglich angeboten werden mussten, geht die Neuregelung deutlich weiter. So haben die Arbeitgebenden den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.
Der DIHK bietet außerdem mehrere Webinare zu diesen Themen an.  Die Webinare können kostenfrei über die Homepage der DIHK-Bildungs GmbH gebucht werden.


Ausbildung: Ab jetzt 3G bei Prüfungen

Auszubildende, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen einen aktuellen Testnachweis einer zugelassenen Corona-Teststelle am Eingang zum Prüfungsgebäude vorweisen. Dieser darf bis zum Prüfungsende nicht älter als 24 Stunden sein. Ein Selbsttest vor Ort ist nicht möglich. Die IHK Trier empfiehlt, sich in diesem Fall frühzeitig einen Termin im Testzentrum zu reservieren. 

Die Bestimmungen können sich jederzeit ändern. Auszubildenden wird empfohlen, in den Tagen vor der Prüfung regelmäßig die Seite Coronavirus: Ausbildung, Prüfung und Berufsschule aufzusuchen. Dort werden die jeweils geltenden Bestimmungen nach Bekanntwerden veröffentlicht.

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