Corona: Finanzen und Fördermöglichkeiten

Wer wird gefördert?

• Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder in Folge der Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen).
• Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den o. g. Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen).
• Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Unternehmen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 bzw. Dezember 2020 erleiden.
• Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.
  

Was und wie wird gefördert?

• Zuschüsse pro Tag der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 bzw. Dezember 2019.
• Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen.
  
• Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.
• Andere gleichartige Leistungen für den Förderzeitraum wie Überbrückungshilfe und das Kurzarbeitergeld werden angerechnet.
• Anrechnung/Lieferdienste:
  Umsätze von mehr als 25 Prozent werden auf die Umsatzerstattung angerechnet (damit es keine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes gibt).
  Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.
• Verbundene Unternehmen:
  Antragsberechtigung, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.
• Laufzeit: Dauer der Schließung im November 2020 und Dezember 2020
  

Wie wird der Antrag gestellt?

• Die Antragstellung erfolgt über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt).
• Soloselbständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.
  Um den Antrag zu stellen, ist ein ELSTER-Zertifikat der Finanzbehörden erforderlich (https://www.elster.de/eportal/start, hier auf "Benutzerkonto erklären" klicken). Dieses wird per Brief zugesandt, die Zustellung nimmt innerhalb Deutschlands etwa zwei bis drei Tage in Anspruch. Das Zertifikat sollte also frühzeitig beantragt werden. Die Finanzbehörden erläutern das Verfahren u. a. in einem Erklärvideo zur Registrierung: https://www.elster.de/eportal/infoseite/videos . Das Video heißt: Registrierung bei Mein Elster. Antragsteller sollten etwa zum Erhalt des ELSTER-Zertifikates ihre Steuer-ID (Steueridentifikationsnummer) zur Hand haben. Diese ist vermerkt auf jedem Steuerbescheid oder Schreiben der Finanzbehörden.
• Die Anträge können über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden unter:
  https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Novemberhilfe/novemberhilfe.html

Die Antragsstellung ist seit dem 25. November 2020 bis zum 30. April 2021 möglich.

Unternehmen, die keinen Steuerberater, Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer beschäftigen, können auf den Seiten der berufsständigen Kammern und Verbände der Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte nach einem Berater für die Antragsstellung suchen.

Suchdienst der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz
Suchdienst der Bundessteuerberaterkammer
Bundesregister der Wirtschaftsprüferkammer
Rechtsanwaltsregister

Nähere Informationen finden Sie unter:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

Wer wird gefördert?

• Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen antragsberechtigt, die mindestens eines der folgenden beiden Kriterien erfüllen:
  
  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten
  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
• Ausschlusskriterien für Unternehmen sind unter anderem, wenn sie nach dem 31.10.2019 gegründet wurden oder sich bereits vor dem 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition in Schwierigkeiten befunden haben. Eine vollständige Auflistung der Ausschlusskriterien finden Sie auf der Seite des BMWi unter: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQs/faq-liste-02.html
• Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. April 2019 und 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November 2019 bis Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.   
  
• Unternehmen, die vor dem 1. April 2019 gegründet wurden und aufgrund von starken saisonalen Schwankungen ihres Geschäfts im Zeitraum April bis August 2019 zusammen weniger als 15 Prozent des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, werden von der vorgenannten Bedingung des Umsatzrückgangs freigestellt.

Was und wie wird gefördert?

• Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Januar 2021.
• Entscheidend für die Höhe der Förderung sind die (zu erwartenden) Umsatzeinbrüche für die Monate September 2020 bis Dezember 2020.
• Die Überbrückungshilfe II erstattet einen Anteil in Höhe von
  
  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
  • 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent und
  • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent.
• Die Personalkostenpauschale wird auf 20 Prozent erhöht.
• Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat. Damit können Unternehmen je nach Höhe betrieblicher Fixkosten für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten. Die zuvor geltenden Höchstgrenzen für Kleinunternehmen entfallen.
• Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Wie wird der Antrag gestellt?

• Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt).
• In Rheinland-Pfalz wird Antragsbearbeitung und Bewilligung wieder über die Investitions- und Strukturbank (ISB) abgewickelt.
• Wie schon die Überbrückungshilfe I wird auch die Überbrückungshilfe II in einem vollständig digitalisierten Verfahren beantragt und bearbeitet.
• Die Anträge können über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden unter:
  https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Ueberbrueckungshilfe/ueberbrueckungshilfe.html
  

Die Antragstellung ist seit dem 21. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021 möglich.

Für Unternehmer, die vorab wissen möchten, ob sie Aussicht auf die Überbrückungshilfe II haben, hält die IHK-Organisation hier einen unverbindlichen Vorab-Check bereit.

Unternehmen, die keinen Steuerberater, Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer beschäftigen, können auf den Seiten der berufsständigen Kammern und Verbände der Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte nach einem Berater für die Antragsstellung suchen.

Suchdienst der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz
Suchdienst der Bundessteuerberaterkammer
Bundesregister der Wirtschaftsprüferkammer
Rechtsanwaltsregister


Nähere Informationen finden Sie unter:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQs/faq-liste-02.html

Wer wird gefördert?

• Antragsberechtigt sind Unternehmen, die im Förderzeitraum in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Sie können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen.
  
  
• Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021.
  
  
• Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen, daher sind Unternehmen, die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt, Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für diese Monate werden angerechnet.
  
  
  

Soloselbstständige (Neustarthilfe)

• Soloselbständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) ansetzen.
  
  
• Die Neustarthilfe steht Soloselbständigen zu, die ihr Einkommen im Jahr 2019 zu mindestens 51 Prozent aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielt haben.
  
  
• Die volle Betriebskostenpauschale erhält, wessen Umsatz im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist.

Was und wie wird gefördert?

• Die monatlichen Höchstbeträge wurden deutlich erhöht und vereinheitlicht. Unternehmen können bis zu 1,5 Millionen Euro Überbrückungshilfe pro Monat erhalten (statt 200.000 bzw. 500.000 Euro). Allerdings gelten die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts. Nach den Beihilfevorschriften sind derzeit insgesamt maximal 4 Millionen Euro an staatlichen Hilfen pro Unternehmen über die Kleinbeihilfe- und Fixkostenregelung möglich. Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck gegenüber der Europäischen Kommission dafür ein, die beihilferechtlichen Rahmen deutlich auszuweiten.
  
  
• Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen. Wenn dies auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe geschieht (Zuschusshöhe 1 bis 4 Millionen Euro), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende Verluste nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 100 Prozent der ungedeckten Fixkosten möglich. Bei staatlichen Zuschüssen von insgesamt bis zu 1 Million Euro kann die Kleinbeihilfen-Regelung genutzt werden ohne den Nachweis von Verlusten. Das ist ein wichtiger Unterschied zur Überbrückungshilfe II, die allein auf der Fixkostenregelung basiert.
  
  
• Der Höchstbetrag der Abschlagszahlungen wird auf 200.000 Euro angehoben, um Unternehmen schnell und effektiv helfen zu können. Erste Abschlagszahlungen sind im Februar zu erwarten, die endgültige Bescheidung durch die Länder ab März.

Fixkostenerstattung abhängig vom Umsatzrückgang

• Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:
  - bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent werden 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet,
  - bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent werden 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet
  - und bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden 100 Prozent der förderfähigen Fixkosten gezahlt.
  
  
• Um das Verfahren möglichst unbürokratisch und einfach auszugestalten, gibt es einen Musterkatalog fixer Kosten, die berücksichtigt werden können: insbesondere Mieten und Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, etc. Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert. Schließlich können bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten gefördert werden sowie Marketing- und Werbekosten.
  
  
• Für die besonders von der Krise betroffenen Branchen wie die Reisebüros und Reiseveranstalter, die Kultur und Veranstaltungswirtschaft, den Einzelhandel, die Pyrotechnikbranche und für Soloselbständige gibt es weitere Möglichkeiten.

Besonderheiten für den Einzelhandel

• Da die Corona-Pandemie die Existenz vieler Einzelhändler in den Innenstädten bedroht, werden nun auch besondere Regeln für diese Branche geschaffen. Einzelhändler sollen nicht auf den Kosten für Saisonware sitzenbleiben, die aufgrund der angeordneten Geschäftsschließung nicht mehr oder nur mit erheblichen Wertverlusten verkauft werden konnte.
  
  
• Für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 wird eine Sonderregelung für Einzelhändler eingeführt. Das betrifft zum Beispiel Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper und Winterkleidung. Es betrifft aber auch verderbliche Ware, die unbrauchbar wird, wenn sie nicht verkauft werden konnte.
  
  
• Einzelhändler können daher unter bestimmten Voraussetzungen ihre Abschreibungen auf das Umlaufvermögen bei den Fixkosten berücksichtigen. Diese Warenabschreibungen können zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Dies ergänzt die bereits vorgesehene Möglichkeit, handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages als förderfähige Kosten in Ansatz zu bringen.
  
  
• Die Regelung betrifft Wertverluste aus verderblicher Ware oder sonst einer dauerhaften Wertminderung unterliegender Ware (d.h. saisonale Ware der Wintersaison 2020/2021), die im Jahr 2020 eingekauft wurden.
  
  
• Die Warenwertabschreibung berechnet sich aus der Differenz der kumulierten Einkaufspreise und der kumulierten Abgabepreise für die gesamte betrachtete Ware. Sonstiger Aufwand bleibt dabei unberücksichtigt; dies gilt insbesondere für den Einkaufs- und Verkaufsaufwand. Eine Vernichtung von einer dauerhaften Wertminderung unterliegenden Ware ist zu vermeiden. Deshalb sind für die Ermittlung des förderfähigen Betrags die kumulierten Abgabepreise mit wenigstens 10 Prozent der kumulierten Einkaufspreise anzusetzen. Wird unverkäufliche Ware für wohltätige Zwecke gespendet, kann ein Abgabepreis von Null angesetzt werden.
  
  
• Die Einzelhandelsunternehmen haben Dokumentations- und Nachweispflichten für den jeweiligen Verbleib bzw. die Wertentwicklung der Waren zu erfüllen. Insbesondere müssen sie für die Schlussabrechnung Inventurbewertungen oder andere stichhaltige Belege für den Warenbestand und seine Veränderungen vorgelegen. Eine eidesstattliche Versicherung und eine Bestätigung durch den prüfenden Dritten zu den Angaben sind vorzulegen.
  
  
• Hersteller und Großhändler können die Kosten von verderblicher Ware für die Gastronomie und den Garten- und Gemüsebau im Rahmen der Überbrückungshilfe III ansetzen.

Katalog der förderfähigen Kosten wird erweitert

• Zusätzlich zu den Umbaukosten für Hygienemaßnahmen werden Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) bei den Fixkosten berücksichtigt. Für beide Bereiche werden nunmehr auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind. Konkret werden entsprechend angemessene Kosten bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind.
  
  
• Für die Pyrotechnikindustrie, die sehr stark unter dem Ausfall des Sylvesterfeuerwerks gelitten hat, gilt eine branchenspezifische Regelung. Sie können eine Förderung für die Monate März bis Dezember 2020 beantragen. Zusätzlich können Lager- und Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 zum Ansatz gebracht werden.
  
  
• Die Reisebranche gehört zu den am stärksten betroffen Branchen. Durch eine umfassende Berücksichtigung der Kosten und Umsatzausfälle durch Absagen und Stornierungen wird die Branchenbelastung deutlich abgefedert. Die bisher vorgesehenen Regelungen wurden nunmehr ergänzt, so dass externe Vorbereitungs- und Ausfallkosten um eine 50 prozentige Pauschale für interne Kosten erhöht und bei den Fixkosten berücksichtigt werden.

„Neustarthilfe“ für Soloselbständige

• Die Bedingungen der einmaligen Betriebskostenpauschale werden deutlich verbessert. Sie wird auf 50 Prozent des Referenzumsatzes verdoppelt; bisher waren 25 Prozent vorgesehen. Der Referenzumsatz beträgt im Regelfall 50 Prozent des Gesamtumsatzes 2019. Damit beträgt die Betriebskostenpauschale normalerweise 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019. Für Antragstellende, die ihre selbständige Tätigkeit erst ab dem 1. Januar 2019 aufgenommen haben, gelten besondere Regeln. Die maximale Höhe beträgt 7.500 Euro; bisher waren 5.000 Euro vorgesehen. Bei einem Umsatz von 20.000 Euro (Durchschnittsumsatz in der Künstlersozialkasse) werden also 5.000 Euro Neustarthilfe gezahlt (50 Prozent des Referenzumsatzes für sechs Monate 2019, 10.000 Euro).
  
  
• Die Betriebskostenpauschale wird zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Januar 2021 bis Juni 2021 noch nicht feststehen. Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.
  
  
• Der Zuschuss zu den Betriebskosten ist aufgrund seines betrieblichen Charakters nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen. Auch bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags findet er keine Berücksichtigung.
  
  
• Es handelt sich – wie die anderen Zuwendungen der Überbrückungshilfe – um einen steuerbaren Zuschuss.

Wie wird der Antrag gestellt?

Die Antragstellung für Unternehmen erfolgt über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt).

Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 7.500 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt.

Die Anträge für Unternehmen können seit dem 10. Februar 2021 unter Einbindung eines prüfenden Dritten über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden unter:
Überbrückungshilfe Unternehmen - Überbrückungshilfe (ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de)

Soloselbstständige können seit dem 16. Februar 2021 direkt einen Antrag stellen. 

Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind und in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben, können noch bis Ende 2020 den Schnellkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragen. Der Anspruch gilt nicht für Unternehmen, die bereits zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten gewesen sind. Alle detaillierten Infos dazu finden Sie auf der Seite der KfW.

Die Beantragung des Kredits erfolgt über die Hausbank. Die KfW hat auf ihrer Internetseite ein Formular zur Verfügung gestellt, über das Unternehmer den Antrag vorbereiten können.

Der Betriebsmittelkredit der Investitions- und Strukturbank (ISB) bietet die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung bei zusätzlichem Betriebsbedarf. Der Antrag auf Gewährung eines Betriebsmittelkredits muss über Ihre Hausbank oder über eine andere Bank Ihrer Wahl gestellt werden.

Der Betriebsmittelkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bietet die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung bei zusätzlichem Betriebsbedarf. Der Antrag auf Gewährung eines Betriebsmittelkredits muss über Ihre Hausbank bzw. über eine Bank Ihrer Wahl gestellt werden.

Vielfach müssen auch Betriebsmittelkredite in wirtschaftlich schwierigen Zeiten abgesichert werden. Bei der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz können Sie hierzu das Bürgschaftsprogramm Classic nutzen.

Die ISB und das Land Rheinland-Pfalz bieten mit Unterstützung der KfW weitere Hilfen zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von Start-ups und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Form von offenen und stillen Beteiligungen bis zu 500.000 EUR an.

Die Beteiligungen werden über unsere Tochtergesellschaft WFT ausgereicht und sollen helfen, die Corona-bedingten Ausfälle der Unternehmen in der Zukunft aufzufangen. Das für diesen Zweck insgesamt bereitgestellte Fondsvolumen beläuft sich auf 150 Mio. EUR.

Das Sonderprogramm unterscheidet zwei Gruppen von Antragstellern jeweils mit Sitz und/oder Betriebsstätte in Rheinland Pfalz:

• Start-ups; d. h. junge (< 5 Jahre) technologieorientierte Unternehmen mit einem Erfolg versprechenden wachstumsorientierten Geschäftsmodell und maximal 50 Mitarbeitenden in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft
• KMU mit einem etablierten Geschäftsmodell mit maximal 250 Mitarbeitenden und einem Gruppenumsatz von weniger als 75 Mio. EUR

Von beiden Gruppen ist im Rahmen der Antragsphase darzulegen, inwieweit sie aufgrund der Auswirkungen der Corona Krise mit nachhaltigen Liquiditätsproblemen zu kämpfen haben. Eine Mittelverwendung innerhalb der rheinland-pfälzischen Betriebsstätte sowie eine tragfähige Finanzierungs- und Kostenstruktur wird vorausgesetzt.

Beteiligungskonditionen:

Start-ups:

• Typisch stille Beteiligung, mind. 100.000 EUR bis zu 500.000 EUR
  
• 5 Jahre Laufzeit mit endfälliger Tilgung
  
• Vergütung in der Regel analog zur KMU-Variante zzgl. einer Endvergütung von 15 %
  
• Verwendungszweck: Betriebsmittel, Gehälter, F & E-Investitionen, Markteinführungsaufwendungen
  
• In Ausnahmefällen sind auch offene Beteiligungen zu marktgerechter Bewertung möglich

KMU:

• Typisch stille Beteiligung, mind. 100.000 EUR, maximal 500.000 EUR
  
• 10 Jahre Laufzeit – davon 5 Jahre tilgungsfrei und danach ratierliche Rückführung in halbjährlichen Raten
  
• Festvergütung 3 % p.a. + 3 % gewinnabhängige Vergütung
  
• Verwendungszweck: Betriebsmittel, Gehälter, Warenlager, Kleinstinvestitionen

Antragsformulare für das Sonderprogramm stellt die ISB auf Anfrage zur Verfügung.

Die Bundesregierung ergänzt mit dem Hilfspaket die bereits bestehenden Unterstützungsprogramme um ein Maßnahmenpaket, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Start-ups haben darüber hinaus grundsätzlich auch Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets. Jedoch passen klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse junger Start-ups.

Das Maßnahmenpaket umfasst insbesondere folgende Elemente, die schrittweise umgesetzt werden:

• Öffentlichen Wagniskapitalinvestoren auf Dachfonds- und auf Fondsebene (z.B. KfW Capital, Europäischer Investitionsfonds, High-Tech Gründerfonds, coparion) sollen kurzfristig zusätzliche öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, die im Rahmen der Ko-Investition zusammen mit privaten Investoren für Finanzierungsrunden von Start-ups eingesetzt werden können.
  
• Die Dachfondsinvestoren KfW Capital und Europäischer Investitionsfonds (EIF) sollen perspektivisch mit zusätzlichen öffentlichen Mitteln in die Lage versetzt werden, Anteile von ausfallenden Fondsinvestoren zu übernehmen.
  
• Für junge Start-ups ohne Wagniskapitalgeber im Gesellschafterkreis und kleine Mittelständler soll die Finanzierung mit Wagniskapital und Eigenkapital-ersetzenden Finanzierungsformen erleichtert werden.

VC-Fondsmanager können Anträge über folgenden Link stellen: https://kfw-capital.de/corona-matching-fazilitaet/

https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/

Beim zuständigen Finanzamt können Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie auf Billigkeitsmaßnahmen, wie zum Beispiel Stundung, Erlass der Steuerforderung oder Aussetzung der Vollstreckung gestellt werden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in dem Schreiben vom 19.3.2020 genauere Details hierzu festgelegt. Außerdem können Unternehmen beantragen, dass die Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 auf Null gesetzt wird. Im Regelfall wird dann der bereits gezahlte Betrag erstattet.

• Stundungen: Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Epidemie betroffene Steuerpflichtige können die Stundung der festgesetzten Einkommen- und Körperschaftsteuer beantragen. Die Anträge müssen zwar begründet werden, ein wertmäßiger Nachweis der entstandenen Schäden im Einzelnen ist aber nicht erforderlich. Auch wenn die Umsatzsteuer nicht ausdrücklich genannt ist, dürften auch hier Stundungen zulässig sein.
  
• Vorauszahlungen: Für Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer gelten ebenfalls die vorgenannten Grundsätze. Es kann auch die Erstattung der Vorauszahlung aus dem ersten Quartal beantragt werden.
  
• Vollstreckungen: Nach dem BMF-Schreiben sollen die Finanzämter bei unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronakrise betroffenen Steuerpflichtigen bis zum 31.12.2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen Steuern absehen. Auch hier muss ein entsprechender Antrag gestellt werden. Säumniszuschläge fallen nicht an beziehungsweise werden erlassen. Anmerkung: Das BMF-Schreiben regelt nicht, wie lange die Steuern gestundet werden können. Außerdem ist nicht ausdrücklich vorgesehen, dass keine Stundungszinsen anfallen. Das BMF-Schreiben sagt hierzu nur, dass „in der Regel“ auf Stundungszinsen verzichtet werden kann. Die IHK-Organisation wird in diesen beiden Punkten darauf drängen, dass noch ein konkreter Stundungszeitraum und der generelle Verzicht auf Stundungszinsen festgehalten wird.
  
• Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie: Seit dem 1. Juli 2020 fallen auf alle Speisen lediglich 7 Prozent Mehrwertsteuer an. Dabei spielt es keine Rolle, wo und wie die Speisen verzeht werden. Die Regelung ist zunächst befristet auf ein Jahr.

Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen können ihre in diesem Jahr anfallenden Verluste bereits jetzt mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen. Dieser Verlustrücktrag ist normalerweise erst mit Abgabe der Steuererklärung für 2020 möglich.

Die Betriebe können in diesem Jahr absehbare Verluste mit Teilen ihres früheren Jahresgewinns verrechnen und schon in 2020 eine Rückerstattung von Finanzamt erhalten, die andernfalls erst im Laufe des Jahres 2021 möglich gewesen wäre. Details regelt ein gemeinsamer Bund-Länder-Erlass. Danach können Unternehmen neben den Vorauszahlungen für das erste Quartal 2020 weitere 15 Prozent der im Jahr 2019 geleisteten Steuervorauszahlungen zurückbekommen – höchstens jedoch 150 000 Euro (zusammenveranlagte Ehepaare: 300 000 Euro).

Wie der vorgezogene Verlustrücktrag funktioniert, verdeutlicht das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 24. April 2020 an einer Beispielrechnung: Eine Händlerin hat 2019 aufgrund eines erwarteten Gewinns von 80 000 Euro insgesamt 24 000 Euro Einkommensteuer vorausgezahlt. Auch die erste Quartalsrate von 6000 Euro für 2020 hat sie bereits an das Finanzamt überwiesen. Sie kann sich die Vorauszahlung für 2020 per Antrag beim Finanzamt auf Null setzen lassen und bekommt die in diesem Jahr bereits gezahlten 6000 Euro zurück. Zusätzlich kann sie mit dem Verlustrücktrag 15 Prozent der 2019 geleisteten Vorauszahlungen pauschal zurückbekommen, also 3600 Euro. Wenn sie 2020 doch Gewinne erwirtschaften sollte, müsste sie die Voraberstattung allerdings später zurückzahlen. Im anderen Fall kann sie aber bereits jetzt über die Mittel verfügen, die ihr bei Abgabe einer Steuererklärung für 2020 ohnehin im nächsten Jahr zurückerstattet würden.