Existenzgründung und Unternehmensförderung
Raimund Fisch
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November-/Dezemberhilfe 2020 | Überbrückungshilfe II | Überbrückungshilfe III (inkl. Besonderheiten für den Einzelhandel) |
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Antragsberechtigte | Soloselbstständige und Unternehmen, die direkt von der Schließung im November 2020 und Dezember 2020 betroffen sind sowie Soloselbstständige und Unternehmen, deren Umsätze regelmäßig zu 80 Prozent mit den o.g. Unternehmen erzielt werden (indirekt Betroffene) |
Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen antragsberechtigt, wenn sie eine der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen: Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum. |
Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro in Deutschland, die im Förderzeitraum in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Sie können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen. Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen, daher sind Unternehmen, die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt, Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für diese Monate werden angerechnet. Soloselbstständige (Neustarthilfe) Soloselbständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) ansetzen. Die Neustarthilfe steht Soloselbständigen zu, die ihr Einkommen im Jahr 2019 zu mindestens 51 Prozent aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielt haben. Die volle Betriebskostenpauschale erhält, wessen Umsatz im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist. |
Förderzeitraum | November 2020 und Dezember 2020 | September 2020 bis Dezember 2020 | November 2020 bis Juni 2021 |
Art der Förderung | Umsatzerstattung | Fixkostenzuschuss |
Fixkostenzuschuss |
Antragstellung über | Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Rechtsanwälte Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt. Um den Antrag zu stellen, ist ein ELSTER-Zertifikat der Finanzbehörden erforderlich (https://www.elster.de/eportal/start, hier auf "Benutzerkonto erklären" klicken). Dieses wird per Brief zugesandt, die Zustellung nimmt innerhalb Deutschlands etwa zwei bis drei Tage in Anspruch. Das Zertifikat sollte also frühzeitig beantragt werden. Die Finanzbehörden erläutern das Verfahren u. a. in einem Erklärvideo zur Registrierung: https://www.elster.de/eportal/infoseite/videos . Das Video heißt: Registrierung bei Mein Elster. Antragsteller sollten etwa zum Erhalt des ELSTER-Zertifikates ihre Steuer-ID (Steueridentifikationsnummer) zur Hand haben. Diese ist vermerkt auf jedem Steuerbescheid oder Schreiben der Finanzbehörden. |
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Rechtsanwälte |
voraussichtlich über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Rechtsanwälte |
Zeitraum der Antragstellung | 25. November 2020 bis 30. April 2021 |
21. Oktober 2020 bis 31. März 2021 | voraussichtliich ab Mitte Februar 2021 |
Antragsportal | https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Novemberhilfe/novemberhilfe.html | https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Ueberbrueckungshilfe/ueberbrueckungshilfe.html | https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Ueberbrueckungshilfe/ueberbrueckungshilfe.html |
Beihilferegelungen | https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Beihilferecht/faq-liste-beihilferecht.html | https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Beihilferecht/faq-liste-beihilferecht.html | https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Beihilferecht/faq-liste-beihilferecht.html |
Bewilligungsstelle | Investitions- und Strukturbank RLP (ISB) | Investitions- und Strukturbank RLP (ISB) | Investitions- und Strukturbank RLP (ISB) |