Corona: Finanzen und Fördermöglichkeiten

Die Überbrückungshilfe geht in die Verlängerung:

Die zweite Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020.

Die Überbrückungshilfe II kann ab sofort beantragt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2020.

Im Einzelnen gelten bei der Überbrückungshilfe II für die Monate September bis Dezember folgende Regelungen:

Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig

• Antragsteller, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
  
  
• einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.
  
  

Bei der Überbrückungshilfe I musste ein Umsatzeinbruch von 60 Prozent im Zweimonatszeitraum April/Mai zum entsprechenden Vorjahreszeitraum nachgewiesen werden. Dieser enge Zuschnitt hat sich als nicht praxisgerecht erwiesen.

Außerdem werden die Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro für kleine Unternehmen ersatzlos gestrichen und die Fördersätze erhöht. Künftig werden erstattet

• 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 Prozent
  
  
• 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent und ≤ 70 Prozent
  
  
• 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 Prozent und < 50 Prozent

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. September 2019 und dem 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.

Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 30 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe (2. Phase) für den jeweiligen Fördermonat.

Die Personalkostenpauschale von 10 Prozent der förderfähigen Kosten wird auf 20 Prozent erhöht.
  
Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Zuschüsse sind wie bisher möglich bis zu einer Höhe von bis zu 50.000 Euro pro Monat. Unternehmerlohn ist nicht förderfähg.

Wichtig ist, dass die neuen Regelungen nur für den neuen Abschnitt September bis Dezember gelten. Eine Anwendung der verbesserten Regelungen auf den ersten Abschnitt Juni bis August ist nicht möglich.
Der Antrag kann nur von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer eingereicht werden. Unternehmen, die grundsätzlich zur Antragsstellung berechtigt sind, sollten daher möglichst zeitnah Kontakt zu ihrem Steuerberater aufsuchen und das weitere Vorgehen mit diesem besprechen.

Unternehmen, die keinen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer beschäftigen, können auf den Seiten der berufsständigen Kammern und Verbänden der Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte nach einem Berater für die Antragsstellung suchen.

Suchdienst der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz
Suchdienst der Bundessteuerberaterkammer
Bundesregister der Wirtschaftsprüferkammer
Rechtsanwaltsregister

Anträge für die erste Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) mussten spätestens bis zum 9. Oktober 2020 gestellt werden. Bis zum 31. Oktober sind außerdem noch Änderungsanträge möglich. Es ist nicht möglich, danach rückwirkend einen Antrag für die erste Phase zu stellen.

Für Unternehmer, die vorab wissen möchten, ob sie Aussicht auf die Überbrückungshilfe II haben, hält die IHK-Organisation hier einen unverbindlichen Vorab-Check bereit.

Ausführliche FAQ´s finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Der Betriebsmittelkredit der Investitions- und Strukturbank (ISB) bietet die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung bei zusätzlichem Betriebsbedarf. Der Antrag auf Gewährung eines Betriebsmittelkredits muss über Ihre Hausbank oder über eine andere Bank Ihrer Wahl gestellt werden.

Der Betriebsmittelkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bietet die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung bei zusätzlichem Betriebsbedarf. Der Antrag auf Gewährung eines Betriebsmittelkredits muss über Ihre Hausbank bzw. über eine Bank Ihrer Wahl gestellt werden.

Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind und in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben, können noch bis Ende 2020 den Schnellkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragen. Der Anspruch gilt nicht für Unternehmen, die bereits zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten gewesen sind. Alle detaillierten Infos dazu finden Sie auf der Seite der KfW.

Die Beantragung des Kredits erfolgt über die Hausbank. Die KfW hat auf ihrer Internetseite ein Formular zur Verfügung gestellt, über das Unternehmer den Antrag vorbereiten können.

Vielfach müssen auch Betriebsmittelkredite in wirtschaftlich schwierigen Zeiten abgesichert werden. Bei der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz können Sie hierzu das Bürgschaftsprogramm Classic nutzen.

Die ISB und das Land Rheinland-Pfalz bieten mit Unterstützung der KfW weitere Hilfen zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von Start-ups und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Form von offenen und stillen Beteiligungen bis zu 500.000 EUR an.

Die Beteiligungen werden über unsere Tochtergesellschaft WFT ausgereicht und sollen helfen, die Corona-bedingten Ausfälle der Unternehmen in der Zukunft aufzufangen. Das für diesen Zweck insgesamt bereitgestellte Fondsvolumen beläuft sich auf 150 Mio. EUR.

Das Sonderprogramm unterscheidet zwei Gruppen von Antragstellern jeweils mit Sitz und/oder Betriebsstätte in Rheinland Pfalz:

• Start-ups; d. h. junge (< 5 Jahre) technologieorientierte Unternehmen mit einem Erfolg versprechenden wachstumsorientierten Geschäftsmodell und maximal 50 Mitarbeitenden in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft
• KMU mit einem etablierten Geschäftsmodell mit maximal 250 Mitarbeitenden und einem Gruppenumsatz von weniger als 75 Mio. EUR

Von beiden Gruppen ist im Rahmen der Antragsphase darzulegen, inwieweit sie aufgrund der Auswirkungen der Corona Krise mit nachhaltigen Liquiditätsproblemen zu kämpfen haben. Eine Mittelverwendung innerhalb der rheinland-pfälzischen Betriebsstätte sowie eine tragfähige Finanzierungs- und Kostenstruktur wird vorausgesetzt.

Beteiligungskonditionen:

Start-ups:

• Typisch stille Beteiligung, mind. 100.000 EUR bis zu 500.000 EUR
  
• 5 Jahre Laufzeit mit endfälliger Tilgung
  
• Vergütung in der Regel analog zur KMU-Variante zzgl. einer Endvergütung von 15 %
  
• Verwendungszweck: Betriebsmittel, Gehälter, F & E-Investitionen, Markteinführungsaufwendungen
  
• In Ausnahmefällen sind auch offene Beteiligungen zu marktgerechter Bewertung möglich

KMU:

• Typisch stille Beteiligung, mind. 100.000 EUR, maximal 500.000 EUR
  
• 10 Jahre Laufzeit – davon 5 Jahre tilgungsfrei und danach ratierliche Rückführung in halbjährlichen Raten
  
• Festvergütung 3 % p.a. + 3 % gewinnabhängige Vergütung
  
• Verwendungszweck: Betriebsmittel, Gehälter, Warenlager, Kleinstinvestitionen

Antragsformulare für das Sonderprogramm stellt die ISB auf Anfrage zur Verfügung.

Die Bundesregierung ergänzt mit dem Hilfspaket die bereits bestehenden Unterstützungsprogramme um ein Maßnahmenpaket, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Start-ups haben darüber hinaus grundsätzlich auch Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets. Jedoch passen klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse junger Start-ups.

Das Maßnahmenpaket umfasst insbesondere folgende Elemente, die schrittweise umgesetzt werden:

• Öffentlichen Wagniskapitalinvestoren auf Dachfonds- und auf Fondsebene (z.B. KfW Capital, Europäischer Investitionsfonds, High-Tech Gründerfonds, coparion) sollen kurzfristig zusätzliche öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, die im Rahmen der Ko-Investition zusammen mit privaten Investoren für Finanzierungsrunden von Start-ups eingesetzt werden können.
  
• Die Dachfondsinvestoren KfW Capital und Europäischer Investitionsfonds (EIF) sollen perspektivisch mit zusätzlichen öffentlichen Mitteln in die Lage versetzt werden, Anteile von ausfallenden Fondsinvestoren zu übernehmen.
  
• Für junge Start-ups ohne Wagniskapitalgeber im Gesellschafterkreis und kleine Mittelständler soll die Finanzierung mit Wagniskapital und Eigenkapital-ersetzenden Finanzierungsformen erleichtert werden.

VC-Fondsmanager können Anträge über folgenden Link stellen: https://kfw-capital.de/corona-matching-fazilitaet/

Beim zuständigen Finanzamt können Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie auf Billigkeitsmaßnahmen, wie zum Beispiel Stundung, Erlass der Steuerforderung oder Aussetzung der Vollstreckung gestellt werden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in dem Schreiben vom 19.3.2020 genauere Details hierzu festgelegt. Außerdem können Unternehmen beantragen, dass die Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 auf Null gesetzt wird. Im Regelfall wird dann der bereits gezahlte Betrag erstattet.

• Stundungen: Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Epidemie betroffene Steuerpflichtige können die Stundung der festgesetzten Einkommen- und Körperschaftsteuer beantragen. Die Anträge müssen zwar begründet werden, ein wertmäßiger Nachweis der entstandenen Schäden im Einzelnen ist aber nicht erforderlich. Auch wenn die Umsatzsteuer nicht ausdrücklich genannt ist, dürften auch hier Stundungen zulässig sein.
  
• Vorauszahlungen: Für Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer gelten ebenfalls die vorgenannten Grundsätze. Es kann auch die Erstattung der Vorauszahlung aus dem ersten Quartal beantragt werden.
  
• Vollstreckungen: Nach dem BMF-Schreiben sollen die Finanzämter bei unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronakrise betroffenen Steuerpflichtigen bis zum 31.12.2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen Steuern absehen. Auch hier muss ein entsprechender Antrag gestellt werden. Säumniszuschläge fallen nicht an beziehungsweise werden erlassen. Anmerkung: Das BMF-Schreiben regelt nicht, wie lange die Steuern gestundet werden können. Außerdem ist nicht ausdrücklich vorgesehen, dass keine Stundungszinsen anfallen. Das BMF-Schreiben sagt hierzu nur, dass „in der Regel“ auf Stundungszinsen verzichtet werden kann. Die IHK-Organisation wird in diesen beiden Punkten darauf drängen, dass noch ein konkreter Stundungszeitraum und der generelle Verzicht auf Stundungszinsen festgehalten wird.
  
• Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie: Seit dem 1. Juli 2020 fallen auf alle Speisen lediglich 7 Prozent Mehrwertsteuer an. Dabei spielt es keine Rolle, wo und wie die Speisen verzeht werden. Die Regelung ist zunächst befristet auf ein Jahr.

Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen können ihre in diesem Jahr anfallenden Verluste bereits jetzt mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen. Dieser Verlustrücktrag ist normalerweise erst mit Abgabe der Steuererklärung für 2020 möglich.

Die Betriebe können in diesem Jahr absehbare Verluste mit Teilen ihres früheren Jahresgewinns verrechnen und schon in 2020 eine Rückerstattung von Finanzamt erhalten, die andernfalls erst im Laufe des Jahres 2021 möglich gewesen wäre. Details regelt ein gemeinsamer Bund-Länder-Erlass. Danach können Unternehmen neben den Vorauszahlungen für das erste Quartal 2020 weitere 15 Prozent der im Jahr 2019 geleisteten Steuervorauszahlungen zurückbekommen – höchstens jedoch 150 000 Euro (zusammenveranlagte Ehepaare: 300 000 Euro).

Wie der vorgezogene Verlustrücktrag funktioniert, verdeutlicht das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 24. April 2020 an einer Beispielrechnung: Eine Händlerin hat 2019 aufgrund eines erwarteten Gewinns von 80 000 Euro insgesamt 24 000 Euro Einkommensteuer vorausgezahlt. Auch die erste Quartalsrate von 6000 Euro für 2020 hat sie bereits an das Finanzamt überwiesen. Sie kann sich die Vorauszahlung für 2020 per Antrag beim Finanzamt auf Null setzen lassen und bekommt die in diesem Jahr bereits gezahlten 6000 Euro zurück. Zusätzlich kann sie mit dem Verlustrücktrag 15 Prozent der 2019 geleisteten Vorauszahlungen pauschal zurückbekommen, also 3600 Euro. Wenn sie 2020 doch Gewinne erwirtschaften sollte, müsste sie die Voraberstattung allerdings später zurückzahlen. Im anderen Fall kann sie aber bereits jetzt über die Mittel verfügen, die ihr bei Abgabe einer Steuererklärung für 2020 ohnehin im nächsten Jahr zurückerstattet würden.