Sprungmarken zu den wichtigsten Seitenabschnitten


Suche Hauptnavigation A-Z Übersicht Hauptinhalt Servicelinks


IHK Trier


Seitenkopf

Seitenhauptinhalt

 (Foto: Finkenherd - Fotolia.com)
(Foto: Finkenherd - Fotolia.com)
  • 19.07.2021

    Flutkatastrophe: Informationen für Unternehmen

  • Foto: Sebastian Klipp
    Presse / Öffentlichkeitsarbeit

    Sebastian Klipp

    Tel.: (06 51) 97 77-1 21
    Fax: (06 51) 97 77-1 15
    klipp@trier.ihk.de

    Foto: Ursula Bartz
    Presse / Öffentlichkeitsarbeit

    Ursula Bartz

    Tel.: (06 51) 97 77-1 24
    Fax: (06 51) 97 77-1 15
    bartz@trier.ihk.de

Viele Betriebe aus der Region Trier sind von den fatalen Folgen der Flutkatastrophe in der Eifel und an der Mosel betroffen. Wir stehen Ihnen zur Seite - wenden Sie sich gerne an unsere Mitarbeiter ("Hotline"). 

Die Landesregierung hat eine erste Soforthilfe in Höhe von 5000 Euro je Unternehmen beschlossen (weitere Infos unter "Soforthilfe"). 

Außerdem haben wir die Aktion #GemeinsamHelfen ins Leben gerufen. Hier finden Sie Unternehmen, die betroffenen Unternehmen helfen möchten. Weitere Angebote können Sie gerne an uns richten. 

Was nun vor allem benötigt wird, ist direkte finanzielle Unterstützung. Wir stehen dazu im Austausch mit der Bundes- und der Landesregierung. Voraussichtlich soll Ende der Woche eine Fondslösung vorgestellt werden. Sobald es hier Ergebnisse gibt, teilen wir es Ihnen an dieser Stelle mit.
  • IHK-Hotline

    Unsere Mitarbeiter helfen Ihnen gerne weiter:

    Bei Fragen zu Finanzhilfen und Fördermöglichkeiten:
    Tel. (06 51) 97 77-5 20 (Raimund Fisch), fisch@trier.ihk.de
    Tel. (06 51) 97 77-5 30 (Kevin Gläser), glaeser@trier.ihk.de

    Bei Rechtsfragen zum Versicherungsschutz oder auch Kurzarbeitergeld:
    Tel. (06 51) 97 77-4 10 (Fernando Koch), koch@trier.ihk.de

    Für betroffene Betriebe der Tourismuswirtschaft und des Hotel- und Gastgewerbes:
    Tel. (06 51) 97 77-2 40 (Anne Morbach), morbach@trier.ihk.de

    Bei Fragen von Handelsunternehmen:
    Tel. (06 51) 97 77-9 30 (Stefan Rommelfanger), stefan.rommelfanger@trier.ihk.de
  • Soforthilfe für Unternehmen

    Die Landesregierung stellt für die von der Flutkatastrophe betroffenen Unternehmen Soforthilfe zur Verfügung, um die Räumung und Reinigung zu unterstützen. Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt bekannt gegeben. Die Höhe der Soforthilfe beträgt pauschal 5.000 Euro je Unternehmen.

    Anträge werden von den örtlich zuständigen Verwaltungen der Kreise sowie der Stadt Trier entgegengenommen. Die „Soforthilfe Unternehmen“ wird ohne umfangreiche Prüfung gewährt. Es genügt der glaubhafte Nachweis, dass die Betriebsstätte im unmittelbaren Hochwasserschadensgebiet liegt und dass dem Antragsteller ein Schaden von mindestens 5.000 Euro an dieser Betriebsstätte entstanden ist.

    Die Betriebs- bzw. Produktionsstätte muss räumlich getrennt von Wohnbereichen sein. Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Angehörigen Freier Berufe und selbstständig Tätigen sowie Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft in den Landkreisen Ahrweiler, Bitburg-Prüm, Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg, Vulkaneifel, Bernkastel-Wittlich und der Stadt Trier

    Parallel arbeitet die Landesregierung an einem Wiederaufbauprogramm für die Unternehmen in den von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen. Der Bund hat hier Unterstützung zugesagt.
  • SOS - Rechtliche Aspekte

    Begutachtung der Hochwasserschäden in Abstimmung mit der Versicherung (Sachverständige)
    Die Begutachtung der Hochwasserschäden sollte grundsätzlich in Abstimmung mit der jeweiligen Versicherung erfolgen. So wird unter anderem sichergestellt, dass die Kosten der Begutachtung von der Versicherung getragen werden und das Gutachten von der Versicherung akzeptiert wird. Die IHK Trier weist in diesem Zusammenhang auf die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Schäden an Gebäuden hin. Diese haben ihre besondere Sachkunde auf ihrem Bestellungsgebiet nachgewiesen. Die IHK benennt gegenüber Gerichten, Unternehmen und Privatpersonen öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige.
    Hier finden Sie die Kontakte der Sachverständigen.

    Betriebsrisiko – Lohnzahlung trotz Betriebsunterbrechungen
    Auch wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter aufgrund von Hochwasserschäden nicht mehr beschäftigen können, sind sie grundsätzlich weiterhin zur Zahlung des vereinbarten Lohns verpflichtet, da die Unternehmen das sogenannte Betriebsrisiko tragen. Die Unternehmen haben jedoch grundsätzlich einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

    Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Folge von Hochwasserschäden
    Können Unternehmen wegen Hochwasserschäden oder etwaigen Folgeschäden ihren Betrieb nicht fortsetzen, liegt grundsätzlich ein Arbeitsausfall wegen eines unabwendbaren Ereignisses vor, sodass die Unternehmen einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Hierzu müssen die Unternehmen den Arbeitsausfall unter anderem der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen.
    Hier finden Sie Informationen der Agentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld und Sonderinformationen zum Hochwasser

    Auswirkungen auf vertragliche Pflichten
    Wenn ein Unternehmen wegen der Hochwasserkatastrophe seine vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, richten sich die Rechtsfolgen nach den konkreten Bestimmungen des jeweiligen Vertrages. Sofern keine vertraglichen Regelungen – wie etwa eine Höhere-Gewalt-Klausel – bestehen, finden die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung. Ein Unternehmen kann bei Lieferschwierigkeiten wegen der Hochwasserkatastrophe beispielsweise nicht in Verzug kommen, wenn die Regelungen zur Unmöglichkeit (§ 275 BGB) greifen. Dies bedeutet, dass ein Unternehmen ganz oder teilweise von seinen vertraglichen Pflichten befreit wird, deren Erfüllung ihm unmöglich geworden sind. Allerdings entfällt auch der Anspruch auf die entsprechende Bezahlung.
    Sofern es sich lediglich um eine sogenannte vorübergehende Unmöglichkeit handelt, entfällt die Leistungspflicht auch nur für den vorübergehenden Zeitraum.
    In einer solchen Konstellation brauchen Unternehmen regelmäßig auch keine Schadensersatzansprüche ihrer Kunden befürchten, da diese ein Verschulden des Unternehmens voraussetzen würden.
    Unternehmen sollten ihre Verträge dennoch genau überprüfen, da sich aus ihnen etwaige Fristen oder Handlungspflichten ergeben können. Unabhängig davon sollten die Unternehmen ihre Kunden möglichst frühzeitig über die Lieferschwierigkeiten informieren, da ansonsten doch Schadensersatzansprüche drohen könnten.
    Ausnahmsweise kann eine Vertragsanpassung oder ein Rücktritt vom Vertrag auch wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) möglich sein. Hierfür müssen sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend geändert haben und die Parteien hätten den Vertrag bei Kenntnis dieser geänderten Umstände nicht oder nicht so geschlossen.

  • Ausbildungsbetriebe

    Ausbildungsbetriebe helfen Ausbildungsbetrieben: Für Unternehmen, die von der Flutkatastrophe betroffen sind und daher vorübergehend ihren Betrieb einstellen müssen, kann die Verbundausbildung eine Möglichkeit sein, ihre Auszubildenden weiter zu beschäftigen. Hier springen andere Ausbildungsbetriebe ein und beschäftigen die jungen Menschen vorübergehend. Die IHK hilft gerne dabei, Kontakte in der Region zu vermitteln!

    Voraussetzung ist, dass die Auszubildenden beziehungsweise deren Erziehungsberechtigten sich einverstanden erklären, die Ausbildung für die Zeit der Krisenbewältigung in einem anderen Unternehmen fortzusetzen. Der übernehmende Kooperationspartner muss ein anerkannter Ausbildungsbetrieb sein und genügend Ausbilder und Ausbildungsbeauftragte für die Mehrzahl an Azubis haben.

    Die Kooperation muss vertraglich geregelt werden, damit es keine rechtlichen Probleme gibt. Vertragsmuster gibt es bei unseren Ausbildungsberatern. Sie unterstützen Sie auch gerne dabei, einen passenden Partner zu finden!

    Kontakt: Petra Scholz, Tel. (06 51) 97 77-3 20, scholz@trier.ihk.de
  • Hilfsfonds

    Die IHKs Koblenz und Trier haben einen Hilfsfonds eingerichtet. Die dort gesammelten Gelder sollen den Betrieben zugutekommen, deren Existenz vom Hochwasser bedroht ist. Über die Verteilung der Gelder entscheidet ein eigens dafür eingerichtetes Gremium aus Unternehmerinnen und Unternehmen.

    Stichwort: IHK Koblenz und Trier Hochwasserhilfe
    IBAN: DE96 5776 1591 0159 2132 01 – Volksbank RheinAhrEifel
    BIC/Swift-Code: GENODED1BNA

    Als Nachweis für die Spende gegenüber dem Finanzamt reicht die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts aus. Das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz hat mit aktuellem Erlass geregelt, dass keine Spendenbescheinigung erforderlich ist, wenn der Spender die Zuwendung bis zum 31. Oktober 2021 auf ein Sonderkonto einer juristischen Person des öffentlichen Rechts einzahlt.
  • Umfrage zur Betroffenheit

    Betroffene Unternehmen brauchen dringend unbürokratische, finanzielle Unterstützung. Damit die Politik diese bereitstellen kann, brauchen wir Ihre Mitwirkung: Bitte beteiligen Sie sich an unserer Umfrage, damit wir die Schäden besser einschätzen und in Richtung der Bundes- und Landesregierung kommunizieren können.

    Danke!

    Diese Umfrage erfolgt in Kooperation mit der IHK Koblenz. Ihre Antwort wird dort gesammelt und verarbeitet.

  • Steuerliche Hilfen

    Rheinland-Pfalz gewährt wegen der Unwetterkatastrophe sogenannte steuerlichen Billigkeitsmaßnahmen. Damit will das Land den Geschädigten entgegenkommen, um unbillige Härten zu vermeiden. Die genauen Regelungen finden Sie in diesem Schreiben.  
  • Sonntagsfahrerlaubnis

    Rheinland-Pfalz hat LKW-Fahrten zum Zweck von Aufräumarbeiten sowie zur Versorgung der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Unwetterkatastrophe erlaubt und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilt. Zudem wurden alle Länder um Unterstützung gebeten, ebenfalls Ausnahmen zu erlassen, um Hilfstransporte zu vereinfachen. Positive Rückmeldungen liegen bereits aus Baden-Württemberg, dem Saarland und Niedersachsen, Bayern und Thüringen vor. Nordrhein-Westfalen und Hessen haben bereits Ausnahmen erteilt (Stand: 19. Juli 2021).

    Konkret gilt die Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für das Führen von Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen sowie von Anhängern hinter Lastkraftwagen an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern im Zusammenhang mit den Rettungs- und Aufräumarbeiten sowie zur Versorgung der Bevölkerung aufgrund der Hochwasserkatastrophe. Dies gilt auch für Leerfahrten, die in direktem Zusammenhang mit einem der genannten Transporte stehen.

    Diese Ausnahmegenehmigung tritt ab sofort in Kraft und gilt bis auf Weiteres, maximal aber bis zum 31. August 2021.

Seitenfuß